Antwortschreiben vom Bürgermeister

Stellungnahme vom Bürgermeister:

zu Punkt 1:

„Im Hinblick auf Ihre Hinweise zur Internetanbindung wurde verwaltungsseitig kurzfristig die Situation noch einmal mit der Telekom erörtert. Der Telekom ist bekannt, dass insbesondere im nördlichen Teil Otzes nur eingeschränkt DSL-Übertragungsleistungen über die vorhandene Infrastruktur angeboten werden können. Die Telekom beabsichtige aber trotz dieses Wissens … nicht, in näherer Zukunft Investitionen in die Übertragungsstruktur vorzunehmen – es sei denn, die Stadt garantiert …, Deckungslücken gegenüber der Telekom auszugleichen.

Andere Anbieter haben sich in der Vergangenheit ähnlich geäußert.

…

Es besteht derzeit keine Planung seitens der Stadt, den Ausbau der privaten Telekommunikationsstruktur mit städtischem Geld zu subventionieren. Das Land Niedersachsen bietet zwar den Gebietskörperschaften … Fördergelder für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur an, um diese Deckungs- oder Wirtschaftlichkeitslücken … zu schließen. Einige dieser Fördermöglichkeiten richten sich dabei nur an Gebiete in Niedersachsen außerhalb von Verdichtungsräumen wie der Region Hannover. Sofern Programme … in der Region Hannover … in Betracht kommen könnten, bedeutet auch dies aber eine nennenswerte Mitfinanzierung …“

zu Punkt 2:

„In Otze steht eine Kindertagesstätte mit 50 Plätzen für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren zur Verfügung. Bis zum Herbst diesen Jahres wird ein weiterer Gruppenraum angebaut. Dann erhöht sich die Kapazität auf 75 Plätze. … Das Betreuungsangebot umfasst die Zeit von 07:00 bis 14:00 Uhr. …“

Als weitere Alternative besteht die Möglichkeit, eine Ganztagsbetreuung in einer Kindertagesstätte in der Kernstadt, …, in Anspruch zu nehmen.“

zu Punkt 3:

„In der GS Otze sind ausreichend Kapazitäten vorhanden. Hier besteht auf absehbare Zeit kein Handlungsbedarf.“

zu Punkt 4:

„Eine Ausweisung von Spielstraßen in Neubaugebieten erfolgt … seit Jahren nicht mehr. Insbesondere deswegen nicht, weil die maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit von 7 km/h in der Regel auch von den Anliegern nicht eingehalten wird. Auch wurde … seitens der Anlieger der Wunsch nach Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs in Neubaugebieten nicht mehr geäußert. Eine Ausnahme bildet … die Straße „Stegefeldbusch“. Hier äußerten die Anlieger … den Wunsch nach einer entsprechenden Ausweisung. Bisher wurde diesem nich stattgegeben, da die Notwenfigkeit … nicht gesehen wird.

Sofern die baulichen Voraussetzungen gegeben sind … ist es jederzeit möglich, das Neubaigebiet ‚Nördlich Worthstraße‘ als Spielstraße auszuweisen. Derzeit liegt ein Bauprogramm noch nicht vor. Beabsichtigt ist hier allerdings, einen Ausbau, der eine Ausweisung ermöglichen wird, vorzunehmen.“

„Sollten Sie weiterhin Informationsbedarf haben, lade ich Sie herzlich zur nächsten Sitzung des Ortsrates Otze ein. Sie findet statt am 06. Mai 2010, um 19.00 Uhr.

Dort besteht die Möglichkeit … vertiefte Auskünfte zu erhalten. Ich beabsichtige im übrigen … über den Stand … zur Verbesserung der Internetverbindung zu informieren.“

Leider geht der Bürgermeister

– nicht darauf ein, ob er Kopien des Schreibens an die Mitglieder des Stadt- und Ortsrates weiterleitete,

– auf den Vorschlag, die betroffenen Familien zur kommenden Sitzung einzuladen,

– auf den Vorschlag, die jeweiligen Ansprechpartner/-innen einzuladen,

– nicht ein auf die „täuschende“ Informationspolitik via Web.

Anmerkungen:

– Die Kapazität der örtlichen Grundschule sei ausreichend?

Nun, mit wie vielen neu zugezogenen grundschulpflichtigen Kindern rechnet die Gemeinde in den nächsten Jahren? Wie viele Kinder sind heute in einer Klasse? Wie wird das in den nächsten Jahren aussehen?

– DSL ist also möglich, wenn auch nur eingeschränkt? Wie hoch ist denn die Finanzierungslücke bei Inanspruchnahme der Fördergelder?

– Betreuung: Zusätzliche Tagespflege dürfte wohl teurer sein? Eine Kinderbetreuung in der nahen Umgebung dürfte wohl eher vorzuziehen sein.

– Zur Spielstraße: Der Ausbau muss unbedingt so gestaltet werden, dass die Option Spielstraße erhalten bleibt.

– Der Bürgermeister lädt zur nächsten Sitzung des Ortsrates Otze am 6. Mai 2010 ein. Zur Sitzung am Donnerstag in Burgdorf zu gehen, dürfte nicht schaden.